Pressemeldung

Landratsamt verschweigt Gerichtsentscheidung!

Klageverfahren gegen Schließung der Bernsdorfer Mittelschule gescheitert

Das skandalöse Klageverfahren gegen die Schließung der Mittelschule in Bernsdorf ist nun zu einem unrühmlichen Abschluß gekommen. Das geht aus einer Antwort des Landrats Michael Harig auf eine Anfrage der Kreisrätin Konstanze Schäfer (Arbeit, Familie, Vaterland) hervor.

Danach verwarf das Verwaltungsgericht Dresden bereits am 13. Mai 2009 den Wiederaufnahmeantrag im Klageverfahren gegen die Schulschließung. Darüber wurde das Landratsamt Bautzen auch spätestens am 26. Mai informiert.

Hierzu äußerte sich Konstanze Schäfer wie folgt:

„Es ist schon beschämend genug, daß die Möglichkeiten, erfolgreich gegen die Schulschließung vorzugehen, durch dubiose Machenschaften seinerzeit im Landratsamt Kamenz verspielt wurden. Damals beteiligte Personen sitzen nun im Landratsamt Bautzen auf dem gleichen Posten.

Daß hier nun versucht wird, der Öffentlichkeit den Ausgang des Verfahrens zu verheimlichen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Die Bernsdorfer haben ein Recht darauf, umgehend über ein solch wichtiges Ergebnis informiert zu werden – und nicht erst, wenn ich als Kreisrätin danach frage.“

Auch der AFV-Vorsitzende und Fraktionschef im Kreistag, Henry Nitzsche, kritisierte den Vorgang scharf:

„Die Informationspolitik des Landratsamtes ist eine Frechheit. Bis heute wurden die Bernsdorfer nicht über den Ausgang des Verfahrens informiert. Man könnte fast meinen, daß hier Methode dahinter steckt. Offensichtlich war man hier tunlichst darum bemüht, das Ergebnis der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Man wird schon gewußt haben, warum.“