Pressemeldung, Kreistag

Bündnis „Arbeit, Familie ,Vaterland“ zieht im Kreistag die Notbremse!

Angesichts der von der Landkreisverwaltung im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung vorgelegten Zahlen zieht das Bündnis mit seinem eingebrachten Antrag die Notbremse, um den bevorstehenden Finanzkollaps des Kreises zu vermeiden.

So wird zum Beispiel in der Einschätzung der Haushaltslage festgestellt, dass „Der Ausgleich des Gesamthaushaltes gegenwärtig ab 2011 nicht mehr darstellbar ist.“

Sinkt die Schlüsselzuweisung des Freistaates an den Kreis in 2010 um 2,1 Mio €, so sind es in 2011 bereits 11,3 Mio € weniger.

„Damit die Gemeinden mit der Kreisumlage, welche bereits in 2010 um 4 Millionen Euro gestiegen ist, nicht zur Melkkuh des Kreises werden, sind drastische Sparmaßnahmen notwendig“, so der Fraktionsvorsitzende Henry Nitzsche.

„Die im Jahr 2008 vom „Finanzprofi“ Milbradt (CDU) und seinen Steigbügelhaltern von der SPD durchgepeitschte Kreis- und Funktionalreform wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen“, so Henry Nitzsche abschließend.

Bernsdorf, den 05.02.2010